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Meldungen

Einspruch gegen die Verurteilung wegen Beschimpfung von Mohammed erfolgreich

Am 4. Juli war Abbas M. vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte er sich der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schuldig gemacht, als er den islamischen Propheten Mohammed bei einer Kundgebung in polemischer Weise kritisierte. Gegen die Verurteilung nach dem "Gotteslästerungsparagraphen" ging M. in Berufung – und bekam in der nächsthöheren Instanz Recht.

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Keine Filmverbote an Karfreitag

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsanspruch der gbs-Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat rechtskräftig festgestellt, dass auch Filme "ohne Feiertagsfreigabe" wie "Das Leben des Brian" von Monty Python an Karfreitag gezeigt werden dürfen. Damit konnte sich die Stuttgarter Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung in einem langjährigen Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung durchsetzen.

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung

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Landtagswahl 2021 - Nutzen Sie Ihre Stimme mehrfach!

Vor jeder Wahl werden die Sensoren fein justiert. Befindlichkeiten der Bürger werden ausgemacht, Stimmungen ausgelotet und manchmal auch aufgeschaukelt. Für die Bewerber des neuen Landtags wird die Zeit bis zum 14. März sicherlich anstrengend, auch wenn dieses Jahr viele persönliche Begegnungen ausbleiben (müssen).
Vielleicht finden durch das Weniger an Reisen und Reden die oftmals nüchternen Themen und emotionsfreien Argumente rund um Humanismus und Aufklärung mehr Gehör.

Nutzen Sie Ihre Stimme deshalb schon vor der Wahl!

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