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Aktuell

Keine Filmverbote an Karfreitag

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsanspruch der gbs-Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat rechtskräftig festgestellt, dass auch Filme "ohne Feiertagsfreigabe" wie "Das Leben des Brian" von Monty Python an Karfreitag gezeigt werden dürfen. Damit konnte sich die Stuttgarter Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung in einem langjährigen Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung durchsetzen.

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung

Wahlprüfsteine der gbs-Regionalgruppen Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021

Auswertung der Rückmeldungen

Nutzen Sie die Ergebnisse der Wahlprüfsteine, um Ihre Stimme einer Partei zu geben, die für die Interessen der säkularen und religionsfreien Bürger und Bürgerinnen von Baden-Württemberg eintritt.

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt.

Nichtreligiöse, konfessionsfreie und aus der Kirche ausgetretene Bürger sind die größte Bevölkerungsgruppe. Sie sind kaum organisiert, weil man sich als Nicht-Kirchenmitglied in der Regel nicht organisieren will – wer nicht Mitglied einer Partei ist, organisiert sich auch nicht in einer Gruppierung für Nicht-Parteimitglieder. Das rechtfertigt aber nicht, dass Parteien und Regierungen die nichtreligiösen Bürger übergehen können und vor allem die Interessen religiöser Bürger und ihrer "Vertreter" im Auge haben. Die vom Volk gewählten Volksvertreter sollen das Volk repräsentieren und nicht nur einen Teil des Volkes.

Obwohl in Deutschland mittlerweile mehr konfessionsfreie Menschen leben als Katholiken oder Protestanten und obwohl die Kirchen kaum noch Rückhalt für ihre Glaubensaussagen finden, ist es den christlichen Großkirchen in den letzten Jahrzehnten gelungen, ihren Einfluss auf die Politik noch zu steigern – "die politische Relevanz von Religion nimmt zu, die ausgeübte Religiosität nimmt ab", schreibt z. B. der katholische Journalist Heribert Prantl. Der Trend bei der Mitgliederentwicklung der Großkirchen ist eindeutig. Der Anteil konfessionsfreier Bürger beträgt in Stuttgart z. B. 48%. Der Anteil der christlichen Bevölkerung (kath. und ev.) in Stuttgart ist zum 31.12.2020 auf 44,2% gesunken. Bei den Kindern bis zu 6 Jahren beträgt der Anteil der christlich Getauften noch 20,7%. In Baden-Württemberg liegt der Anteil der christlichen Bevölkerung Ende 2019 noch bei ca. 60% (siehe Anlage zur Mitgliederentwicklung).

Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) kontaktierte die für die Landtagswahl kandidierenden Parteien und Personen im Namen der sechs gbs-Regionalgruppen aus Baden-Württemberg, die im Landesverband gbs BaWü zusammengeschlossen sind. Die Wahlprüfsteine erfragten säkulare Positionen der Parteien und Kandidaten. Wo keine email-Adresse der Kandidaten auffindbar war, haben wir die Partei angeschrieben.

Die Wahlprüfsteine der gbs Baden-Württemberg konzentrieren sich auf Fragen der konfessionsfreien und säkularen Bevölkerung, die nicht im Zentrum der täglichen Äußerungen stehen, da viele Bürger und die Medien die Fakten hierzu nicht kennen.

Fragen in Kurzform

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates
  a) Keine religiöse Symbole in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen
  b) Keine Gottesbezüge in Verfassungen und Schulgesetzen
  c) Zusammenarbeit mit fundamentalistischen religiösen Verbänden

2. Direkte historische Staatsleistungen ablösen
  a) Verfassungsauftrag von 1919 umsetzen und Staatsleistungen beenden

3. Vertretung in öffentlichen Gremien
  a) kirchliche Dominanz ablösen durch repräsentative Vertretung der Bevölkerung

4. Öffentliche/staatliche Gedenk- und Feierkultur
  a) weltanschauungsneutrale oder weltanschauungsübergreifende staatliche Feiern
  b) Feiertagsgesetz – Stille Zone statt Stille Tage

5. Weltanschauliche Trägervielfalt
  a) Gleichbehandlung aller Träger
  b) Angebot nicht-kirchlicher Träger/Einrichtungen

6. Wertebildende Schulfächer
  a) integrativer Werte-, Religionskunde- und Ethikunterricht

7. Bekenntnisfreie öffentliche/staatliche Schulen
  a) Umwandlung der öffentlichen "christlichen Gemeinschaftsschulen" in bekenntnisfreie Schulen

8. Abgeordnete – Religion ist Privatsache
  a) Abgeordnete vertreten das Volk und nicht ihre Religion
  b) Ämterverquickung – Offenlegung der (Ehren-)ämter in kirchlichen Einrichtungen
  c) Gesetze für alle: weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt

9. Weltanschauungsbeauftragte, Runde Tische der Weltanschauungen
  a) Weltanschauungsbeauftragte statt Religionsbeauftragte
  b) Runde Tische mit öffentlicher Relevanz offen für alle Weltanschauungen

10. Kirchliche Büros beim Landtag
  a) Gleichbehandlung aller Lobbyorganisationen – kein privilegierter Zugang für Kirchen

Zu den Fragen im Detail und dem vorgegebenen Antwortmuster

Auswertung

Dokumente

Anschreiben an die Kandidaten

gbs_BW_Wahlpruefsteine_2021_web.pdf

Detaillierte Auswertung

Zusammenfassung: WPS_2021BW_gbs_BW_Auswertung.pdf

Eine detaillierte Auswertung sortiert nach den Fragen ist in der Datei WPS_2021BW_Antworten_Sortierung-Fragen.pdf zu finden.

Eine detaillierte Auswertung sortiert nach Antworten der Parteien ist in der Datei WPS_2021BW_Antworten_Sortierung-Parteien.pdf zu finden.

In den beiden Dateien, sind die Rückmeldungen und zahlreiche Kommentare aufgelistet, die zusätzlich zu den angekreuzten Antworten dokumentiert wurden. Die Kommentare sind sehr aufschlussreich und geben einen Einblick in die Positionierung und den Wissensstand der Kandidaten. Lesenswert!

Zu einigen Fragenkomplexen haben wir es für angebracht gehalten, einen eigenen Beitrag zur Information und Aufklärung beizutragen, z. B. über
- den legalistischen Islam und der Strategie, gewaltlos die Demokratie zu unterwandern;
- "Staatsleistungen" und die in der Verfassung geforderte Ablösung der Staatsleistungen;
- staatliche Bekenntnisschulen / Weg zur bekenntnisfreien staatlichen Schule;
- Begriffe "Religion", "Weltanschauung". Der Begriff "Weltanschauung" beinhaltet religiöse und nicht-religiöse Sinndeutungssysteme, während der Begriff "Religion" nicht-religiöse Weltanschauungen ausschließt.

Landtagswahl 2021 - Nutzen Sie Ihre Stimme mehrfach!

Vor jeder Wahl werden die Sensoren fein justiert. Befindlichkeiten der Bürger werden ausgemacht, Stimmungen ausgelotet und manchmal auch aufgeschaukelt. Für die Bewerber des neuen Landtags wird die Zeit bis zum 14. März sicherlich anstrengend, auch wenn dieses Jahr viele persönliche Begegnungen ausbleiben (müssen).
Vielleicht finden durch das Weniger an Reisen und Reden die oftmals nüchternen Themen und emotionsfreien Argumente rund um Humanismus und Aufklärung mehr Gehör.

Nutzen Sie Ihre Stimme deshalb schon vor der Wahl!

  • Schreiben Sie Politikern persönlich oder fragen Sie öffentlich auf www.abgeordnetenwatch.de.
  • Diskutieren Sie in Foren im Internet oder in Zeitungen (Leserbriefe).
  • Starten oder unterstützen Sie Petitionen (www.openpetition.de, www.change.org).
  • Nehmen Sie an öffentlichen Veranstaltungen der Parteien teil.

Und schließlich: Geben Sie am 14. März Ihre Stimme ab.

Ressourcen:

Landesthemen:

  • Ethik als Pflichtfach für alle (siehe Kompakt-Info der gbs Freiburg)
  • Ethik an der Grundschule
  • Evolution ist der entscheidende Baustein zum Verständnis unserer Welt. Warum wird Evolution erst in höheren Klassen gelehrt?
  • Artikel 12 der Landesverfassung Baden-Württemberg umformulieren (Stichwort: Erziehung in "Ehrfurcht vor Gott", im "Geiste der christlichen Nächstenliebe"; siehe Kompakt-Info der gbs Freiburg)
  • Privilegien der Kirchen abschaffen

Treffen mit Diskussion

Datum: 
Donnerstag, 13 Mai, 2021 - 19:00

Ort: 

Wegen Covid-19 findet das monatliche Treffen online mittels Videokonferenz statt. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, ruft Ihr im Browser https://jitsi.athcom.org/gbsstuttgart auf. Die technischen Details hierzu findet Ihr https://gbs-stuttgart.de/videokonferenz. Eine Überprüfung Eurer technischen Ausrüstung für eine Videokonferenz vorab ist empfehlenswert.

Ablauf:
18:00 - 19:00 Uhr: Lösung eventueller technischer Probleme
19:00 - 20:30 Uhr: Offizieller Beginn, Organisatorisches
20:30 - 22:00 Uhr: Diskussion

Die Tagesordnung wird rechtzeitig per E-Mail an die Vereinsmitglieder geschickt und in das gbs-interne Forum gestellt.

Die gbs-Regionalgruppe Stuttgart/Mittlerer Neckar trifft sich an jedem zweiten Donnerstag des Monats. Interessierte sind herzlich willkommen.