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Überregionale Termine

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bfg-muenchen.de

23. 03.

My Body – My Choice!: Debatte um § 218 StGB

Veranstaltung mit der Münchner Stadträtin Marie Burneleit im Rationaltheater

Zwar wurde der umstrittene § 219a StGB (das Verbot der sogenannten "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch") im letzten Jahr abgeschafft, doch die Abtreibung gilt nach § 218 StGB weiterhin als eine Straftat. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit sind regressive, konservative und rechte Akteur*innen auf dem Vormarsch, die sich gegen das Menschenrecht auf Schwangerschaftsabbruch positionieren. Marie Burneleit, Münchner Stadträtin für Die PARTEI, diskutiert mit dem bfg München über den § 218 StGB und den bevorstehenden "Marsch für das Leben" radikaler Abtreibungsgegner*innen auf dem Münchner Königsplatz. Es moderiert Assunta Tammelleo, Vorsitzende des bfg München.

Marie Burneleit, die auch im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung aktiv ist, spricht mit dem bfg München darüber, wer hinter dem "Marsch für das Leben" steckt, der am 25. März 2023 vom Münchner Königsplatz starten wird, und was die selbsternannten Lebensschutz-Bewegung antreibt. Ca. 2.000 radikale Abtreibungsgegner*innen fanden sich schon letztes Jahr auf dem Königsplatz ein. Die Bewegung setzt sich zusammen aus konservativen, christlich-fundamentalistischen und rechten Teilen der Gesellschaft und ist in den letzten Jahren in München verstärkt an die Öffentlichkeit gegangen, sei es durch den "Marsch für das Leben", den "1000 Kreuze-Marsch" oder sog. Gehsteigbelästigungen von ungewollt Schwangeren vor Klinken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Außerdem geht es um die kürzlich neu aufgeflammte Debatte zum § 218 StGB. Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderte am 5. Januar, den § 218 abzuschaffen und damit Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf hingegen drohte postwendend mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zudem wird die schlechte Versorgungslage von ungewollt Schwangeren thematisiert. Es fehlt an Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen - derzeit noch nicht so sehr in München, aber in vielen anderen Regierungsbezirken Bayerns ist die Situation jetzt schon prekär. Woran das liegt und welche Rolle dabei die Aktivitäten der radikalen Abtreibungsgegner*innen spielen, wird der bfg München mit Stadträtin Marie Burneleit diskutierten.