Am 16.10.2020 wurde der französische Lehrer Samuel Paty durch einen religiösen Fundamentalisten ermordet, weil er im Unterricht anhand islamkritischer Karikaturen aus der Zeitschrift "Charlie Hebdo" den Begriff der Meinungsfreiheit erklärt hatte. Auf diese Zeitschrift wurde bereits im Jahre 2015 ein Angriff verübt, bei dem 10 Menschen ermordet wurden.

Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) veranstaltet am 16.10.2022 von 14:00-16:00 h auf dem Stuttgarter Schlossplatz neben dem Herzog-Christoph-Denkmal eine Kundgebung. Mit ihr wollen wir Samuel Patys gedenken und gegen die auch in Deutschland latenten Angriffe auf die Meinungs- und Kunstfreiheit durch fundamentalistische Moslems und vorauseilenden Gehorsam Flagge zeigen. Einige der satirischen Zeichnungen, die der Grund des Angriffs auf Samuel Paty und Charlie Hebdo waren, werden wir auf der Kundgebung zeigen. Das Zeigen islamkritischer Karikaturen sollte zur Normalität werden; Kritik am Islamismus in unserer Gesellschaft darf nicht der Instrumentalisierung durch Rechtsradikale überlassen werden.

Gegenüber gewaltbereiten religiösen Fundamentalisten klare Kante zu zeigen, wäre hierzulande eine Aufgabe für Politik, Medien und Religionsgemeinschaften – auch für Imame. Diskussionen müssen offen und friedlich geführt werden, ohne Empörung anzustacheln oder Opferrollen einzunehmen. Mit aufgeklärten Vertretern einer Religion gibt es keinen Dissens; religiöse Meinungsführer, die zur Gewalt aufrufen, schaden hingegen den Interessen der Mehrzahl der Muslime, die friedlich, liberal und säkular ist.

"Der Islam" darf kein gesellschaftlich oder staatlich geschützter Raum sein, sondern muss Privatsache in einem säkularen Staat werden – in Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen.

Zur Gleichbehandlung gehört allerdings auch, dass die zahlreichen Privilegien der christlichen Religionen wie Kirchensteuereinzug, Religionsunterricht an staatlichen Schulen und Kirchentagszuschüsse endlich abgeschafft werden.

In Deutschland wird die Meinungs- und Kunstfreiheit allerdings nicht nur durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber Religionsgemeinschaften, sondern auch durch den mittelalterlich anmutenden "Gotteslästerungsparagraphen" §166 StGB eingeschränkt. Dieses Gesetz bedroht denjenigen mit empfindlichen Strafen, der religiöse Bekenntnisse "in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", und schützt damit Glaubensgemeinschaften unangemessen vor Kritik.

Kundgebung Samuel Paty.pdf