Pressemitteilung der gbs Stuttgart

In einem heute veröffentlichten Brief an sämtliche baden-württembergische Landtags-abgeordnete und Minister*innen sowie den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg weist die gbs Stuttgart auf den eklatanten Verfassungsbruch durch die sog. Staatsleistungen hin, die jährlich von fast allen Bundesländern an die Großkirchen entrichtet werden. Baden-Württemberg zahlt hierbei besonders viel.

Mit diesen Zahlungen sollen die Verluste der Kirchen durch die Verweltlichung der geistlichen Fürstentümer, die vor über 200 Jahren stattfand, entschädigt werden. Dies ist absurd, besonders, wenn man berücksichtigt, dass bereits die Verfassung der Weimarer Republik die Ablösung dieser Leistungen (etwa durch eine Einmalzahlung) forderte und diese Forderung eins zu eins ins Grundgesetz übernommen wurde.

Die Giordano-Bruno-Stiftung und das Institut für Weltanschauungsrecht haben hierzu einen Verfassungsbruch-Ticker eingerichtet: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/inhalt/verfassungsbruch-ticker

Die geforderte Ablösung dieser Zahlungen in erheblicher Höhe – sie belaufen sich für 2019 auf insgesamt 548 Millionen Euro – wird durch die maßgeblichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik verschleppt – im Interesse der Großkirchen, die auf ihre sicheren jährlichen Einnahmen nicht verzichten wollen. Und das in einem Umfeld, in dem die Großkirchen Jahr für Jahr Mitglieder verlieren: In Stuttgart sind beispielsweise inzwischen weniger als die Hälfte der Menschen Mitglieder der Großkirchen.

Das Thema Verfassungsbruch durch die Nicht-Ablösung der Staatsleistungen wird in dem Brief, der in Absprache mit allen gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg verfasst wurde, detailliert thematisiert und dokumentiert.

Die Staatsleistungen sind allerdings nur ein Beispiel für die finanzielle und personell-organisatorische Verquickung zwischen Staat und Großkirchen in Deutschland, die das im Grundgesetz festgelegte Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staats verletzt.

Im Anhang finden Sie den Brief, den Flyer des Bündnisses BA§TA zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen sowie zwei Aufstellungen über die Höhe der Staatsleistungen.