Petitionen

Petition: Freilassung und Redefreiheit für den jungen saudischen Blogger Raif Badawi

Ein Land ohne Redefreiheit ist auf mutige Leute wie Raif Badawy angewiesen. Dem Blogger droht für seine kritischen Äußerungen zu Religion und Politik in Saudi-Arabien ein harte Strafe.
Unterstützen Sie folgende Petitionen um sein Schicksal bekannter zu machen und auch anderen Aktivisten Rückhalt in der Öffentlichkeit zu geben.

Petition unterzeichnen auf Avaaz.org

Petition auf Change.org

Petition zur Einstellung der Staatsleistungen

Auf der Webseite des Bundestages wurde unter der Nummer 46498 eine Petition gestartet, die sich für die Einstellung der Staatsleistungen (Dotationen) an die Kirchen wendet.

Zur Begründung heißt es:
"Die Bundesrepublik Deutschland zahlt aufgrund geschichtlicher Ereignisse aus dem 19. Jahrhundert (1803, also mehr als 200 Jahre lang) eine jährliche Staatleistung/Dotation an die Kirchen in Deutschland. Diese Regelung geht tatsächlich auf vereinbarte Ersatzzahlungen zwischen Staat und Kirche zurück aus dem Jahre 1803.

Gem. Art 140 GG ist der Art 138 der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetz.
Art 138 WRV:
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Durch die Einstellung dieser Zahlung könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, denn die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren werden von Steuergeldern bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer."

Petition mitzeichnen über:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46498.nc.html

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