100 Jahre Verfassungsbruch beenden – Staatsleistungen ablösen

Persönliches Anschreiben an alle MdL, an alle Minister und an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Sehr geehrte/r …..,

wir möchten Sie als Mitglied des Landtages von / Minister/in des Landes Baden-Württemberg ansprechen.

100 Jahre Verfassungsbruch beenden – Staatsleistungen ablösen

Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften gemäß Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG ist ein Verfassungsauftrag. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt. Für die Nichterfüllung gibt es keinen sachlichen Grund. Es liegt ein Verfassungsverstoß vor, von einem Umfang, der keinen Vergleich kennt. Der dadurch eingetretene Schaden an der sogenannten „Unverbrüchlichkeit der Verfassung“ ist enorm, zusätzlich wird die Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen beschädigt.

Berücksichtigt man die Dauer und die Nachhaltigkeit, mit der dieser eindeutige Verfassungsauftrag verletzt wird, ist es höchste Zeit, ihn zu erfüllen.

Auch die Bistümer und Landeskirchen stehen der Ablösung der Staatsleistungen offen gegenüber, wie zahlreiche Äußerungen seit Jahren belegen. Presseberichte dazu sind unten verlinkt. Nicht zuletzt die sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen erfordern die Diskussion auch über jährlich weiter ansteigende Staatsleistungen an die beiden Kirchen, finanziert durch alle Steuerzahler. Auch die beiden Kirchen möchten vermeiden, sich in der Öffentlichkeit für die Staatsleistungen rechtfertigen zu müssen. Lediglich die staatliche Seite hält sich zurück, etwas zu unternehmen, das dazu führen würde, dass die Kirchen weniger Geld vom Staat erhalten. Das Festhalten an historisch überlebten und gesellschaftlich nicht mehr vermittelbaren Staatsleist­ungen an Kirchen blockiert zudem bis heute die grundgesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Religions- und Welt­anschauungsgemeinschaften.

Allein das Land Baden-Württemberg zahlt den beiden Großkirchen derzeit 125 Millionen Euro pro Jahr an Staatsleistungen – den „Löwenanteil“. Alle Bundesländer zusammen, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, die nichts bezahlen, zahlen im Jahr 2019 ca. 549 Millionen Euro. Nach 100 Jahren Verfassungsbruch wäre es an der Zeit, dass die Politik endlich handelt, den Verfassungsauftrag umsetzt und die Staatsleistungen ablöst oder einstellt.

Die Ablösung der „altrechtlichen Staatsleistungen“ (siehe: https://staatsleistungen-beenden.de/hintergrund/staatsleistungen-faq/#hist) betrifft ausschließlich die Leist­ungen an die christlichen Kirchen. Leistungen beispielsweise an die jüdischen Gemeinschaften bleiben davon unberührt. Die Forderung, altrechtliche Staatsleistungen abzuschaffen, gilt auch, wenn diese wie in Baden-Württemberg in „neue“ Staatskirchenverträge überführt wurden. Wir gehen davon aus, dass der Staat keine neuen Verträge abschließen darf, die die Verpflichtung zur Zahlung neuer Staats­leistungen begründen.

Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wäre es geboten gewesen, die Staatsleistungen gemäß Verfassungsauftrag abzulösen. Wenn man die Maximal­forderung der Kirchen, den 24-fachen Jahresbetrag, ansetzt, ist die Ablösung seit langem erfolgt: Die Staatsleistungen betrugen im Jahr 1950 33 Mio. Euro. Das 24-fache wäre (24 x 33 Mio.) 792 Mio. Euro. Diese Zahlsumme wurde bereits 1963 mit 805 Mio. Euro überschritten. Von 1964 bis 2018 wurden weitere 17 Mrd. Euro bezahlt.

Gestatten Sie, dass wir auf öfters vorgetragene Rechtfertigungen für das bisherige Nichtstun eingehen:

1) Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die häufig geäußerte Behauptung, die Beendigungen der Staatsleistungen sei nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich, falsch ist. Nicht nur wird diese Annahme in Art. 138 Abs. 1 WRV (Wortlaut siehe Anlage unten) nicht gestützt; vor allem hätte das zur Folge, dass für alle Ewig­keit die Ablösung (verfassungsrechtlich vorgeschrieben) vom Einvernehmen mit den Kirchen abhängig wäre. Die Kirchen könnten die Ablösung für immer verhindern. Zwar sieht auch Artikel 18 des Reichskonkordats von 1933 das freundschaftliche Ein­vernehmen des Reichs mit dem Heiligen Stuhl vor. Dieser Vertrag – wie andere – kann aber das Verfassungsrecht natürlich nicht modifizieren.

2) Zweitens wird behauptet, die 14 Bundesländer würden mit den Staatsleistungen etwas Gutes tun, weil deren Empfängerinnen etwas Gutes mit dem Geld tun würden. Es sind sogar schon Stimmen laut geworden, dass die Kirchen gerade deshalb die altrechtlichen Staatsleistungen erhalten sollten, weil die Zahl der Kirchenmitglieder stetig schrumpft. Dem halten wir entgegen, dass die Kirchen nicht darüber rechenschaftspflichtig sind, was sie mit den 549 Millionen Euro (für das Jahr 2019) tun (Ausnahme: Bayern, wo ausdrücklich Gehälter der höheren Geistlichen und derglei­chen bezahlt werden). Die Allgemeinheit zahlt hier für eine besondere Entität. Diesen unhaltbaren Zustand möchten schon die Weimarer Verfassung und das Grund­gesetz zu Recht aufheben. Noch nie haben wir die diesem Argument innewohnende Schluss­folgerung gehört, dass es besser wäre, wenn Hamburg und Bremen ebenfalls Staats­leistungen zu zahlen hätten.

3) Drittens heißt es, die Ablösung sei zu teuer.
Dazu zweierlei: zum einen steht nirgendwo, wie hoch die Ablösung zu sein hat. In der Vergangenheit sind bei Ablösungen sowohl im nichtkirchlichen Bereich (beispiels­weise Aufhebung der Leibeigenschaft oder von Dienstbarkeiten (Servituten)) als auch im kirchlichen Bereich (Ablösung von Baulasten, Denkmalpflege-Diensten und dergleichen) ganz unterschiedliche Summen vereinbart worden. Zudem sind in Vereinbarung mit den Kirchen die jährlichen Beträge für die Staatsleistungen bereits in der Vergangenheit reduziert worden (Baden-Württemberg, Bayern). Es gibt berechtigte Begründungen dafür, die Staatsleistungen einfach zu beenden, da a) die Ablösung hinfällig ist und b) durch die fortlaufenden Zahlungen längst erfolgt ist. Siehe Berechnung oben.

Dass es keine festen Regeln und Maßstäbe gibt, ergibt sich auch schon daraus, dass die Bundes­länder höchst unterschiedliche Beträge zahlen – egal, ob man Zahlungen je Kirchenmitglied, je Bürger/in oder je Einwohner/in zugrunde legt. Es gibt also weder eine feste oder einheitliche Berechnungsgrundlage noch einen festen Faktor (Zinsfuß, Hebesatz).

Zum anderen ist einer Ablösung auch gerade aus finanziellen Erwägungen zuzustim­men, weil diese nicht zweckgebundenen staatlichen Verpflichtungen dadurch mittelfristig verschwinden werden. Vor allem aber obliegt es Ihrem Verhandlungsgeschick, auf eine Ablösung hinzuarbeiten, die den staatlichen Geldbeutel schont. Die Kirchen dürften da offener sein, als häufig angenommen wird – zumal die Öffentlichkeit die Staatsleistungen größtenteils unlogisch und ungerecht findet, Kirchenmitglieder eingeschlossen.

4) Viertens verweisen insbesondere Landespolitiker/innen gerne darauf, dass zuerst der Bundestag ein Ablösegesetz zu verabschieden hat. Dies ist sachlich richtig, dient aber allzu oft als Argument für Untätigkeit. Es gibt allerdings sowohl die Möglichkeit, dass die Bundesländer eine Bundesratsinitiative starten, als auch den von Bayern und Baden-Württemberg schon gegangenen Weg der direkten Verhandlungen mit den Kirchen. Diese Vorgehensweisen können nicht nur zu einer Reduzierung, sondern auch zu einem völligen Verzicht der Kirchen führen.

Ist Deutschland in guter Verfassung? Was das Ende der altrechtlichen Staatsleistungen betrifft, so müssen wir dies derzeit noch mit einem klaren Nein beantworten. Bitte sorgen Sie dafür, dass sich dies baldmöglichst ändert.

Es sollte auch für Sie ein Anliegen sein, den Willen der Gründer/innen der Weimarer und der Bonner Republik umzusetzen und das Ende der altrechtlichen Staatsleist­ungen nach 100 Jahren zu beschließen. Wir, in Verbindung mit BA§TA („Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“) und dem Institut für Weltanschauungsrecht, möchten Sie dabei unterstützen und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Dieses Anschreiben erfolgt in Absprache mit allen gbs-Regionalgruppen von Baden-Württemberg (gbs Bodensee e.V., gbs Freiburg e.V.gbs-Hochschulgruppe "Evolutionäre Humanisten Heidelberg“, gbs Karlsruhe e.V., gbs-Hochschulgruppe KonstanzSäkulare Humanisten gbs Rhein-Neckar e.V., gbs Ulm).

 

Dr. Klaus Wich (für die gbs Stuttgart e.V.)

 

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