Wahlprüfsteine der gbs Stuttgart zur Landtagswahl BW – Auswertung der Rückmeldungen

Nutzen Sie die Ergebnisse der Wahlprüfsteine, Ihre Stimme für eine Politik einzusetzen, die die Interessen der konfessionsfreien Bürger von Baden-Württemberg nicht ignoriert.

Am Sonntag, den 13. März 2016 wird ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Wir wollten von den Kandidaten im Großraum Stuttgart wissen, was sie auf unsere Fragen antworten.

Die Wahlprüfsteine der gbs Stuttgart konzentrieren sich auf Fragen der konfessionsfreien Bevölkerung, die nicht im Zentrum der täglichen Äußerungen stehen, da viele Bürger und die Medien die Fakten hierzu nicht kennen. Politiker berücksichtigen diese Themen auch nicht in ihren Wahlprogrammen. Deshalb wurden diese Themen von uns in 19 Fragen dokumentiert und an über 130 Kandidaten in der Region Stuttgart gesendet.

33 Rückmeldungen erfolgten, teilweise zentral im Namen der Partei, mehrheitlich als persönliche Rückmeldungen von Einzelkandidaten.

Die Auswertung der Rückmeldungen wird hiermit veröffentlicht.
 

19 Fragen der gbs Stuttgart

Die Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat enthält lediglich eine Frage die etwas mit Konfession bzw. Religion zu tun hat: eine Frage zum Islamischen Religionsunterricht. Wir wollten von den Parteien und Kandidaten mehr wissen und haben folgende Fragen gestellt:

  1.  Konkordate und Kirchenverträge kündigen
  2.  Ablösung der Staatsleistungen
  3.  Die kirchliche Dominanz bei der Vertretung der Bevölkerung in Gremien beenden
  4.  Rechte der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen
  5.  Integrativer Ethik- oder Religionskundeunterricht ab der ersten Schulklasse
  6.  Evolution im Bildungsplan, ab der Grundschule
  7.  Angebot an öffentlichen sozialen Einrichtungen
  8.  Entfernung des Gottesbezugs aus der Landesverfassung Baden-Württembergs
  9.  Säkularisierung der Bildung (Schulgesetz)
  10.  Säkularisierung von Kindergärten und Kitas (Orientierungsplan)
  11.  (Einfluss durch) Persönliche religiöse Prägung der Wahlkandidaten
  12.  Staatliche Finanzierung und Subventionen
  13.  Göttliche Gebote wichtiger als demokratische Gesetze?
  14.  Kirchen als Lobbyorganisationen
  15.  Feiertagskultur, Tanz- und Veranstaltungsverbote, Feiertagszensur für Filme
  16.  Friedhofszwang lockern
  17.  Staatlich finanzierte Seelsorge und Missionierung
  18.  (Einstellung der) Zusammenarbeit mit konservativen Islamverbänden
  19.  Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafen 166 (Blasphemie-Paragraph)
     

Auswertung der Rückmeldungen

Offensichtlich zögern viele Kandidaten, eine Rückmeldung zu senden, die überwiegend Ablehnungen zu den gestellten Fragen enthält. Von den aktuell im Landtag vertretenen Parteien kamen nach einer Erinnerung doch noch Rückmeldungen, die eine Auswertung zuließen. Von der FDP kamen sechs Rückmeldungen, von der CDU kamen sechs Rückmeldungen, von den Grünen kamen fünf Rückmeldungen. DIE LINKE lieferte sechs Rückmeldungen. Von der SPD kamen lediglich zwei Rückmeldungen – die man deshalb mit Vorbehalt interpretieren muss.

Die Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN von der SPD legen nahe, dass im Großraum Stuttgart keine Kandidaten vorhanden sind, die den Säkularen Grünen oder dem Arbeitskreis LaizistInnen in der SPD nahe stehen. Säkulare Kandidaten wären aufgrund der Antworten zu erkennen gewesen und hätten auch ohne Zögern die Fragen überwiegend positiv beantwortet.

Von ALFA ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch" – ALFA – die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke), von der Piratenpartei und von FREIE WÄHLER kamen zentrale Rückmeldung, die als Parteiposition zu werten sind.
Die Piratenpartei, die keine e-mail-Kontaktdaten der Kandidaten veröffentlicht hat, hat eine zentrale Parteiantwort zur Verfügung gestellt.

Die Parteien NPD, Republikaner, Die Rechte, die Ökologisch-Demokratische Partei, „Die Partei“ und das „Bündnis C – Christen für Deutschland“ haben auf Parteiebene auf das Anschreiben nicht reagiert und keine Rückmeldungen zur Verfügung gestellt.
Von einzelnen Kandidaten dieser Parteien waren keine e-mail-Kontaktadressen ausfindig zu machen.

Bei der AfD waren auch keine e-mail-Kontaktaktessen der Kandidaten ausfindig zu machen. Die AfD hat die Anfrage aber intern an alle Kandidaten weitergeleitet. Von den AfD-Kandidaten kamen überraschende Rückmeldungen. Es haben drei Kandidaten reagiert, die eine innerparteiliche Gruppe bilden, die "Agnostiker in der AfD". Damit hat im Großraum Stuttgart die AfD mehr Agnosiker / konfessionsfreie Kandidaten als die CDU, SPD und FDP, die im Großraum Stuttgart vermutlich gar keine konfessionsfreien Kandidaten haben. Diese drei Kandidaten der AfD haben bei 17 von 19 Fragen mit „Ja, Zustimmung“ geantwortet. Sie haben aber auch bestätigt, dass es „offen gesagt, leider auch religiöse, parteiinterne Gegengruppen“ gibt.
Von den „religiösen“ Kandidaten, die vermutlich die Mehrheit dieser populistischen Partei ausmachen, kam  jedoch keine Rückmeldung. Wir erlauben uns deshalb, die drei definitiv einseitigen Rückmeldungen nicht als Auswertung der Partei zu werten.
 

 

Zusammenfassung des Ergebnisses nach Parteien

Die Tierschutzpartei und die DKP haben alle 19 Fragen mit „Ja, Zustimmung“ beantwortet.
Eine hohe Zustimmung zeigen auch die Piratenpartei („Ja, Zustimmung“ im Durchschnitt bei 18,25 Fragen), Die Linke (16,1), und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch – ALFA (16,0).

Bei den etablierten Parteien, ist die Zustimmungsrate deutlich geringer. Die Antwort „Ja, Zustimmung“ gibt die FDP bei durchschnittlich 8,25 Fragen, die Grünen folgen mit Zustimmung bei durchschnittlich 5,8 Fragen, die SPD noch mit durchschnittlich 4,75 Fragen. Das Schlusslicht mit durchschnittlich 4,18 Zustimmungen („Ja, Zustimmung“) bildet die CDU. Immerhin gibt es auch bei der CDU einige Ja-Stimmen.

Die AfD wurde nicht ausgewertet. Die Partei hat nicht als Partei geantwortet, aber die Anfrage an alle Kandidaten weitergeleitet. Von den Kandidaten der Partei haben drei Kandidaten der innerparteilichen Gruppe „Agnostiker in der AfD“ bei durchschnittlich 16,83 Fragen mit „Ja, Zustimmung“ sehr erfreulich geantwortet. Es wäre aber eine sehr einseitige Darstellung, da von der wahrscheinlichen Mehrheit der überwiegend religiösen Kandidaten keine einzige Rückmeldung kam.

 

Zusammenfassung des Ergebnisses nach Fragen

Die meiste Zustimmung hat Frage 11 (Einfluss durch persönliche religiöse Prägung der Wahlkandidaten) bekommen, gefolgt von den Fragen 13 (Göttliche Gebote wichtiger als demokratische Gesetze?), 18 (Einstellung der Zusammenarbeit mit konservativen Islamverbänden?), 6 (Evolution im Bildungsplan, ab der Grundschule), Frage 19 (Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes).
 

Weiterführende Informationen

  • Ausführliche Auswertung der Rückmeldungen mit exemplarischen Antworten und Kommentaren von Parteien/Kandidaten und Antworten der gbs Stuttgart an einige Kandidaten:
    gbs_stuttgart_auswertung_wahlpruefsteine_2016.pdf
  • Wahlprüfsteine der gbs Stuttgart:
    gbs_stuttgart_wahlpruefsteine_2016.pdf
  • 8 Fragen an Parteien - Die Humanisten Baden-Württemberg
    http://www.dhubw.de/220-0-Landtagswahl-2016.html
  • Besetzung der Wahlkreise:
    ALFA tritt in allen 70 Wahlkreisen von Baden-Württemberg an.
    DIE LINKE tritt in allen 70 Wahlkreisen an.
    Die PIRATEN – Piratenpartei BW tritt in 31 Wahlkreisen an.
    Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ tritt in 20 Wahlkreisen an.
    FREIE WÄHLER tritt in 5 Wahlkreisen an.
    Die DKP tritt in einem Wahlkreis an.